• Lord Moylan

Makroskop: "The Northern Ireland Protocol is an offence against Human Rights"

Das umstrittene Nordirland-Protokoll wird nicht überleben, glaubt der britische Politiker und Brexit-Befürworter Daniel Moylan.

Die jüngsten Unruhen in Nordirland werden als ein Hinweis darauf gewertet, wie instabil die Lage in der Region seit dem Brexit ist. Schwierigkeiten bereitet das Nordirland-Protokoll, das ein Teil des Austritt-Vertrags ist. Unter anderem sieht es Kontrollen für Importe vom britischen Festland nach Nordirland vor. Anfang März beschloss die britische Regierung, die im Protokoll festgelegte Übergangsfrist für Lebensmittellieferungen in die Region zu verlängern. Dagegen wiederum protestierte die EU Kommission: Der Beschluss, hieß es, sei “ohne Absprache” erfolgt und verstoße gegen internationales Recht.

Um zu erfahren, was sich aus britischer Sicht hinter dem Konflikt verbirgt, sprach Sabine Beppler-Spahl mit Daniel Moylan. Moylan ist Mitglied des Britischen Oberhauses und verfügt sowohl über die britische als auch die irische Nationalität.

Herr Moylan, immer wieder entzündet sich der Konflikt zwischen der EU und der britischen Regierung an dem Nordirland Protokoll. Was verbirgt sich dahinter?

Das Nordirland-Protokoll ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte der Bevölkerung in Nordirland. Es verweigert ihnen die Mitbestimmung im Gesetzgebungsverfahren, der Legislative. Wenn also die EU ein Gesetz macht, das für den Handel oder die Wirtschaft gilt – sei es ein Gesetz über Medizinstandards, die Qualität des Bodens, gesunde Lebensmittel oder sogar die Größe von Staubsaugermotoren – dann gelten diese Gesetze unmittelbar für die Menschen in Nordirland. Obwohl sie niemanden haben, der sie in der Legislative, die diese Gesetze macht, repräsentiert.

Sprechen Sie wirklich von einem Menschenrecht?

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert den Bürgern das Recht, die Legislative, die die Gesetze für Sie macht, in regelmäßigen Abständen zu wählen. Es ist ein Skandal, dass dies nun den Menschen in Nordirland vorenthalten wird. Können Sie sich vorstellen, dass das britische Parlament Gesetze für Niedersachsen macht, obwohl die Wähler in Niedersachsen von keinem Abgeordneten im britischen Parlament vertreten werden? Wie lange würde Deutschland das ertragen? Es macht Nordirland zum einzigen Gebiet in Europa, das nach kolonialen Standards verwaltet wird.

„Nordirland ist jetzt in einer ähnlichen Situation wie die 13 Kolonien in Nordamerika vor 1775.“

Liegt das nicht vor allem an dem besonderen Status des Gebiets?

Niemand bestreitet, dass Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs ist. Die EU erkennt das an und ebenso die Republik Irland, die sich mit dem Karfreitagsabkommen dazu bekannt hat. Jetzt aber wird Nordirland von der EU regiert. Einige Gesetze werden im Vereinigten Königreich gemacht, andere in der Nordirland-Versammlung. Aber ein sehr großer Teil der wichtigsten Gesetze – solche, die mit der Wirtschaft, dem Handel und bis zu einem gewissen Grad mit Steuern zu tun haben – werden von der EU gemacht. Kürzlich hat mich jemand darauf hingewiesen, dass Nordirland jetzt in einer ähnlichen Situation ist wie die 13 Kolonien in Nordamerika vor 1775. Damals machte das britische Parlament die Handels- und Steuergesetze, ohne, dass die Bewohner in ihm repräsentiert waren.

Unterstützt wurde die EU-Kommission aber von der Regierung in der Republik Irland. Warum?

Ich denke, einiges hat mit der Herkunft und der Erfahrung des ehemaligen irischen Premierministers Leo Varadkar zu tun, der eng mit der EU verbunden ist. Grundsätzlich musste Irland überlegen, wie es sich verhalten sollte. Die Iren würden sagen: "Unsere Erfahrung bei Verhandlungen mit Großbritannien ist, dass die andere Seite meist besser davonkommt, weil wir klein und die groß sind". Es war also nicht völlig unverständlich, dass die Iren sagten: Wir werden die Interessen der EU über die Interessen Irlands stellen. Ich glaube sogar, Varadkar war recht erfolgreich darin, die Iren davon zu überzeugen, dass sich die Interessen seines Landes mit denen der EU deckten. Aber ich glaube nicht, dass mit dem Nordirland-Protokoll das beste Ergebnis für die Republik Irland erzielt wurde. Ich kann aber das Dilemma, in dem sich das Land befand, verstehen.

Dann bleibt aber noch die Frage, warum Großbritannien das Protokoll überhaupt unterzeichnet hat?

Nun, ich war nicht damit einverstanden, dass es unterzeichnet wurde. Aber ich kann auch die Lage, in der sich die britische Regierung befand, verstehen. Wir hatten eine Situation, in der ein wirklich böswilliges Parlament in eine Sackgasse geraten war. Normalerweise hätte das zu Neuwahlen oder einem Regierungswechsel führen müssen. Das Parlament stemmte sich gegen beides. Es war so aufgestellt, dass es die Zustimmung zu Neuwahlen an die Unterzeichnung des Vertrags knüpfte. Die EU wusste, dass sie nicht über den Deal verhandeln musste, weil das Parlament in dieser Situation war. Wenn wir keine Parlamentswahlen gehabt hätten, wäre das wahrscheinlichste Ergebnis ein zutiefst undemokratisches zweites Referendum gewesen. Das wiederum hätte der britischen Verfassung und Demokratie einen großen und anhaltenden Schaden zugefügt. Ich nehme also an, der Premierminister und seine Berater vertraten die Ansicht, dass von zwei katastrophalen Alternativen, die Unterzeichnung des Protokolls das kleinere Übel war.

„Menschenrechte verschwinden nicht, weil ein Abkommen unterzeichnet wurde.“

Damit ist das Protokoll aber nun gültig?

Nein. Ich glaube, die Regierung übernimmt keine moralische Verantwortung für das Nordirland-Abkommen. Ich denke, sie akzeptiert, dass es ein ungerechter Vertrag war, der dem Land aufgezwungen wurde. Menschenrechte verschwinden nicht, weil ein Abkommen unterzeichnet wurde. Das Recht der Wählerschaft auf eine Repräsentation ist ein absolutes Recht, das nicht verhandelbar ist – egal, wie viele Verträge Sie unterschrieben haben. Es gibt keine Möglichkeit zu sagen: "Oh, aber ihr habt doch unterschrieben".

Nun zur Übergangsfrist. Die endet am 1. April und ist verlängert worden. Was bedeutet das?

Das Nordirland Protokoll trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Aus praktischen Gründen einigten sich beide Seiten darauf, dass es eine Übergangsperiode geben solle, damit sich die Firmen besser vorbereiten können. Nun gibt es mehrere Übergangsperioden, mit unterschiedlichen Fristen. Eine, die am 31. Dezember dieses Jahres enden soll, betrifft zum Beispiel Medizinprodukte und Impfstoffe Wenn sich also am Plan nichts ändert, wird die EU von da an für Impfungen in Nordirland verantwortlich sein. Das wird keiner akzeptieren und so hat Großbritannien bereits eine Verlängerung auch dieser Frist angemeldet.

Und die Frist, die jetzt abläuft?

Dabei geht es um verpackte oder verarbeitete Lebensmittel wie etwa Wurstwaren. Sie wissen ja: Lebensmittelimporte in die EU, wie Fleisch, unterliegen strengen Kontrollen. Von jeder Sendung wird eine Probe entnommen. Das sind ziemlich aufwendige Kontrollen. Diese Kontrollen werden jetzt auch für Produkte, die vom britischen Festland nach Nordirland geschickt werden, durchgeführt. Die Absicht war, sie am 1. April auf verarbeitete und verpackte Lebensmittel wie z.B. Wurstwaren für die Supermärkte auszuweiten – und das wurde nun einseitig vom Vereinigten Königreich verschoben.

Warum konnte die EU der Fristverlängerung nicht zustimmen?

Die EU-Kommission hatte eigentlich gar nichts gegen die Verlängerung um weitere sechs Monate, wie sie nun beschlossen wurde. Sie ärgerte sich nur darüber, dass sie nicht rechtzeitig gefragt wurde. Sehen Sie, es ist ein Problem, respektlos gegenüber der EU zu sein. Es ist wie mit einem Bandenführer: Respektlos zu sein ist ein viel größeres Vergehen als die Substanz des Anliegens, um das es eigentlich geht.

„Sie haben eine Kolonialregierung, mit 27 oder 28 Kolonialgouverneuren, die sich nicht einigen können.“

Wieso hat die britische Regierung die EU nicht gefragt?

Aber wir haben sie ja gefragt! Das Ganze ist wieder ein Beispiel für die Langsamkeit der Bürokratie. Großbritannien bat die EU – es gibt dafür den Gemeinsamen Ausschuss im Rahmen des Austrittsabkommens. Die Kommission war aber nicht in der Lage, zu antworten. Herr Šefčovič [Vizepräsident der EU-Kommission, d. Red.] ärgerte sich über die Briten, weil er versucht hatte, alle seine Unterstützer dazu zu bringen, einer Verlängerung zuzustimmen. Unterstützer ist natürlich das falsche Wort, aber Sie wissen, was ich meine: Die Leute aus den Mitgliedsstaaten und der Kommission und so weiter. Also unter diesen Leuten gibt es Hardliner und solche, denen das Thema egal ist. Er hat also gesagt, er hätte nur noch vier Wochen gebraucht, um die Zustimmung zu erhalten. Aber stellen Sie sich das einmal vor! Vier Wochen! Wie sollen Supermärkte da planen und pünktlich bestellen? Und das alles nur, weil diese Leute keine Entscheidung treffen können? Das hat uns gezeigt, wie unmöglich das ganze System ist. Sie haben eine Kolonialregierung, mit 27 oder 28 Kolonialgouverneuren, die sich nicht einigen können.

Das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 gilt ja als Grundlage für den Frieden zwischen den pro-britischen Unionisten und den irischen Republikanern. Nun heißt es, der Brexit habe diese Vereinbarung gefährdet...

Der Konflikt mit dem Karfreitagsabkommen wurde hochstilisiert und erfunden. Das Abkommen wurde in einer aggressiven und zynischen Art und Weise genutzt, um den Brexit zu erschweren. So wurde die nationalistische Sache in Irland vorangetrieben. Es gab auch nie einen ernsthaften Dialog mit der Seite der Unionisten in Nordirland. Das ist ein weiterer Grund, weshalb das Nordirland-Protokoll nicht überleben wird. Es ist einfach inakzeptabel für einen Großteil der Bevölkerung. Und dann wurde der ganze Konflikt um Nordirland auch dazu genutzt, um das Vereinigte Königreich zu demütigen. Es ging darum, anderen Ländern zu zeigen, dass sie bestraft werden, wenn sie versuchen, die EU zu verlassen. Im Ergebnis wurde so eine völlig instabile Situation erzeugt. Wir haben, mit viel Mühe, Vereinbarungen mit der EU getroffen. Aber diese Vereinbarungen sind meiner Meinung nach höchst instabil und werden zusammenbrechen.

„Es ging darum, anderen Ländern zu zeigen, dass sie bestraft werden, wenn sie versuchen, die EU zu verlassen.“

Was müsste geschehen, damit sich das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien in Zukunft wieder verbessert?

Die EU müsste mit einer völlig anderen Denkweise an den Brexit herangehen. Sie hat den Brexit immer als einen Akt des Ungehorsams betrachtet. Anfangs dachte sie, sie könnte ihn rückgängig machen, weil sie niemals Referenden akzeptiert, die ihr nicht gefallen. Dann nahm sie eine sehr legalistische Sichtweise an, die aber eigentlich sehr aggressiv war. Wenn man nämlich legalistisch argumentiert, müsste man sagen: "Was Großbritannien getan hat, ist die Ausübung seiner vertraglichen Rechte“. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union gibt dem Land das Recht, die Union zu verlassen. In Irland fand sogar eine Abstimmung über diesen Vertrag statt. Niemand sagte damals "Oh, wenn Großbritannien diese Klausel nutzt, was wird dann aus dem Karfreitagsabkommen?"

Es steht und fällt also damit, wie die EU zum Brexit steht?

Die EU müsste sich auch überlegen, was sie selber darstellen möchte und ob es klug ist, Großbritannien wie einen Schurkenstaat zu behandeln, während andere Länder wie China oder die Türkei von ihr hofiert werden. Sie sollte sich fragen, welches Bild das von ihr vermittelt. Solange das nicht passiert, werden die Konflikte weiter bestehen.

Das Interview wurde am 29. März geführt.